Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sprach beim öffentlichen Teil des DBSV-Verbandstags zu den Delegierten und nahm an einer Diskussionsrunde teil. Sie äußerte sich zu den geplanten Änderungen an verschiedenen Gesetzen. Nach ihrem Auftritt beantwortete die Ministerin Fragen der Sichtweisen-Redaktion.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, war zu Gast beim öffentlichen Teil des DBSV-Verbandstags in Berlin. In ihrer Rede blickte sie zunächst auf „ein Jahrhundert deutscher Sozialgeschichte“ zurück. Der Blick auf Menschen mit Behinderung habe sich geändert, stellte die Politikerin fest. „Aus Fürsorge wurde Teilhabe und aus Teilhabe der Anspruch auf Selbstbestimmung“, sagte sie.
Zu den neuen Herausforderungen zählten digitale Barrieren: Es müsse für digitale Teilhabe gesorgt werden, dazu trage auch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bei. Zur Reform der Eingliederungshilfe erklärte sie, es gebe einen Dialogprozess und konkrete Empfehlungen, die zeitnah umgesetzt würden. Sie räumte jedoch ein, dass politische Entscheidungen oft hinter den Erwartungen zurückblieben.
Der Sozialstaat solle einfacher, gerechter und zugänglicher werden: Viele Verfahren seien zu kompliziert. Um Rehaleistungen zu erhalten, sollte ein einziger Antrag genügen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstütze die Einrichtung einer Sozialplattform, über die so etwas möglich wäre.
„Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die Ministerin, „Inklusion ist der Maßstab, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen.“
Im Interview mit der Sichtweisen-Redaktion
Frau Bas, die Reformen der Eingliederungshilfe beschäftigen viele Menschen mit Behinderung in den Vereinen und Verbänden. Es gibt Befürchtungen, dass sich dadurch die Teilhabe behinderter Menschen verschlechtern könnte. Wie betrachten Sie die Reform?
Viele Ängste sind durch ein Papier aus dem Kanzleramt entstanden. Letztlich hat die Ministerpräsidentenkonferenz aber keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes beschlossen. In dem finalen Beschluss stecken ein paar Vorschläge, die wir auch in unserem Dialogprozess Eingliederungshilfe im Bundesarbeitsministerium erarbeitet haben: Wir wollen Strukturen verändern, wir wollen es vereinfachen für die Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Gesamtplanung muss nicht mehr alle zwei Jahre, sondern vielleicht alle fünf Jahre gemacht werden. Da wollen wir mit Strukturveränderungen einiges verbessern.
Auch was das Behindertengleichstellungsgesetz betrifft, das BGG, bestehen Befürchtungen, nämlich dass die Änderungen, die vorgeschlagen wurden, nicht gut genug sind und behinderten Menschen Nachteile bringen könnten. Sind die Befürchtungen aus Ihrer Sicht berechtigt?
Natürlich verstehe ich, dass man sich viel mehr gewünscht hat, gar keine Frage. Auch ich persönlich hätte mir mehr gewünscht, aber dieses Gesetz hat durchaus Inhalte, die nach vorne gehen und deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vorsehen. Ich setze aber auch darauf, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die das Gesetz noch beschließen müssen, weitere Verbesserungen erzielen.
Können Sie noch etwas zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sagen?
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Wir diskutieren jetzt mit dem Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit die Situation in der Arbeitswelt. Wichtig ist herauszufinden, was schon alles umgesetzt worden ist, aber auch, was noch fehlt und was wir noch verbessern können. Es geht um eine Bestandsaufnahme. Insofern sind wir da in einem in einem fortlaufenden Prozess.
Was nehmen Sie vom DBSV-Verbandstag mit?
Wir haben miteinander über eine inklusive Arbeitswelt diskutiert, und ich nehme mit, dass der Verband sehr aktiv und sehr stark, auch wortstark, ist. Vor allem nehme ich die Vorschläge mit, die mir heute mit auf den Weg gegeben worden sind, was die Digitalisierung auch im Bereich des Arbeitsplatzes angeht. Auch das Thema Eingliederungshilfe, und dass dabei nicht über die Menschen geredet werden soll, sondern dass wir mit ihnen reden: Das nehme ich auf jeden Fall mit. Es war ein toller Verbandstag.
Schwerpunktthema: Verbandstag 2026
Delegierte aus 19 Landesvereinen und vielen korporativen Mitgliedsorganisationen trafen sich im Juni in Berlin zum Verbandstag. Das höchste Gremium des Verbands kommt alle vier Jahre zusammen, wählt ein neues Präsidium, beschließt Satzungsänderungen und entscheidet über Leitlinien und Grund-sätze für die künftige Verbandsarbeit. Wer gewählt und was beschlossen wurde, ist Thema des Schwerpunkts dieser Ausgabe.
- Was ein Verbandstag ist, was entschieden wurde und warum wir "Sichtbar stark in die Zukunft" gehen
- Hintergründe, Ziele und Persönlichkeiten: "Das neue Präsidium stellt sich vor"!
- "An Mut hat es uns noch nie gefehlt" und auch nicht an Zielen: Wohin der Prozess "DBSV 2030" führt und was sich auf seinen verschiedenen Arbeitsfeldern gerade tut
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- "Auch ich hätte mir mehr gewünscht", sagt Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Ihre Ansichten zu geplanten Gesetzänderungen im Interview.
