Forderungen zur Teilhabe aller

· Ute Stephanie Mansion

Die Delegierten des DBSV-Verbandstags haben im Juni in Berlin einstimmig drei Resolutionen und eine Entschließung verabschiedet.

Zehn Jahre Merkzeichen taubblind – Jetzt echte Teilhabe möglich machen!

An langen Tischreihen sitzen die Delegierten des DBSV-Verbandstags. Vereinzelt halten sie Wahlkarten hoch.
Bild: DBSV/Oliver Ziebe

„Zehn Jahre Merkzeichen taubblind – Jetzt echte Teilhabe möglich machen!“ So lautet die Überschrift der ersten Resolution, über die die Delegierten beim DBSV-Verbandstag im Juni in Berlin abstimmen konnten.

Die Resolution erinnert daran, dass Taubblindheit seit zehn Jahren als Behinderung eigener Art in Deutschland anerkannt wird und im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen Tbl hat. Der DBSV unterstreicht seine Forderung nach „echter gesellschaftlicher Teilhabe für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen“. Sie sei möglich durch viel Unterstützung bei der Kommunikation und der Mobilität.

Die Resolution fordert, Assistenz für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen unbürokratisch und im nötigen Umfang anzuerkennen und bereitzustellen. Des Weiteren wird die Ausbildung von genügend Assistenzkräften gefordert, eine verbesserte Hilfsmittelversorgung, ein bundesweites auskömmliches Taubblindengeld und bedarfsgerechte Rehaleistungen. Bildungsangebote müssen für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen zugänglich gemacht werden, heißt es in der Resolution.

Zur Resolution "Taubblindheit"

Bedarfsgerechte Rehabilitation für blinde und sehbehinderte Menschen verbessern!

Die zweite beim Verbandstag verabschiedete Resolution trägt den Titel: „Bedarfsgerechte Rehabilitation für blinde und sehbehinderte Menschen verbessern!“

Der DBSV fordert darin den Aufbau eines bundesweit verfügbaren Angebots an medizinischer Rehabilitation bei und nach Sehverlust. Ebenso wird gefordert, einen Bachelor-Studiengang für Rehabilitationsfachkräfte zu etablieren sowie den gleichberechtigten Zugang zu allen vorhandenen medizinischen Rehabilitationsleistungen sicherzustellen.

Der Verband sieht erhebliche Versorgungsdefizite bei rehabilitativen Leistungen für sehbehinderte und blinde Menschen, etwa, wenn es zu fortschreitendem oder plötzlichem Sehverlust kommt und alltagspraktische Fähigkeiten neu erlernt werden müssen.

Zur Resolution "Rehabilitation"

Sozialstaatsreform mit Weitsicht – Teilhabe sichern, Solidarität stärken!

In einer weiteren Resolution geht es um die Sozialstaatsreform. Unter der Überschrift „Sozialstaatsreform mit Weitsicht – Teilhabe sichern, Solidarität stärken!“ weist der DBSV auf Aspekte hin, die in den aktuellen Debatten häufig verloren gingen. Es werde auf einzelne Systeme, zum Beispiel Pflege, geschaut, während die Auswirkungen auf das Gesamtsystem und einzelne Bevölkerungsgruppen unberücksichtigt blieben.

Der DBSV fordert politisch Verantwortliche auf, Finanzierungsstrukturen grundlegend zu überdenken und nennt Bereiche, in denen das aus seiner Sicht notwendig ist, zum Beispiel bei der Rente.

Der Verband betrachtet es mit großer Sorge, dass Menschen mit Behinderungen zunehmend als Belastung für die Gesellschaft dargestellt werden. Solche Debatten stellten Menschenwürde, Solidarität und Gleichberechtigung infrage.

In der Resolution heißt es wörtlich: „Deutschland braucht eine Sozialstaatsreform mit Weitsicht. Nicht Sozialabbau, sondern Solidarität, Teilhabe und Inklusion müssen ihre Leitprinzipien sein. Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung für unsere Gesellschaft. Er ist eine Voraussetzung für Zusammenhalt, Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit.“

Zur Resolution "Sozialstaatsreform"

Entschließung: KI muss barrierefrei und inklusiv werden. Jetzt die richtigen Weichen stellen!

Eine Reihe von Forderungen zu Künstlicher Intelligenz (KI) enthält eine Entschließung mit dem Titel: „KI muss barrierefrei und inklusiv werden. Jetzt die richtigen Weichen stellen!“

Der DBSV fordert Politik und Industrie darin auf, Barrierefreiheit, Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe zu zentralen Leitprinzipien bei der Entwicklung und Einführung von KI-Systemen zu machen.

Dargelegt wird, wie KI Teilhabe stärken und als Hilfsmittel nutzbar sein kann. Es schließt sich die Forderung an, bei der Entwicklung von KI-Systemen die Perspektiven blinder und sehbehinderter Menschen zu berücksichtigen.

An folgenden Prinzipien sollten, so der DBSV, die Entwicklung, Förderung und Anwendung von KI ausgerichtet sein: barrierefreie Nutzbarkeit, zuverlässige Erkennung von falschen oder unsicheren Informationen, rechtliche Vorgaben, um Ableismus und Diskriminierung durch KI zu verhindern, klare Regeln zum Datenschutz und intensivere Forschung zu den Auswirkungen von KI. Die einzelnen Punkte werden in der Entschließung näher erläutert.

Zur Entschließung "Künstliche Intelligenz"

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