Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter der DBSV, fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, lädt das Verbändebündnis am 10. September um 10 Uhr ein zu einer Kundgebung an der Westseite des Brandenburger Tors, auf dem Platz des 18. März. Auch DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke wird einige Worte an die Anwesenden richten.
Im Anschluss an die Kundgebung startet die rollende Demonstration mit dem Motto "Barrierefreiheit JETZT!" mit Rollstühlen, Fahrrädern, Tandems, Autos und zu Fuß. Von 11 bis 13 Uhr geht es im zügigen Schritttempo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien. Angeführt wird die rollende Demo von einer über fünf Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl.
Aufruf: Teilnahme ausdrücklich erwünscht
Wer ebenfalls für Barrierefreiheit laut werden möchte, ist zur Teilnahme an der Kundgebung und der Demonstration eingeladen. Fahnen, Schilder und Spruchbänder dürfen mitgebracht werden. Ab 9:40 Uhr steht DBSV-Mitarbeiterin Daniela Bringer an der U-Bahn-Haltestelle „Brandenburger Tor“ beim Ausgang Pariser Platz, um alle, die Hilfebedarf haben, zur Kundgebung zu bringen.
Wer ein Tandem braucht oder sich mit der bereits angemeldeten Tandem-Gruppe verbinden möchte, wendet sich an Eberhard Dietrich vom Berlin-Brandenburger Sportverein - BBSV:
- Telefon: 0171 3295880
- E-Mail: eberhard.d@t-online.de
Die Route der rollenden Demo führt vom Brandenburger Tor am Platz des 18. März entlang der Straße des 17. Juni über den Großen Stern, der einmal umrundet wird, zum Bundeswirtschaftsministerium. Sie dreht eine Runde über die Invalidenstraße bis sie zum Bundeskanzleramt kommt. Weiter geht es über die Paul-Löbe-Allee Richtung Leipziger Platz zum Bundesfinanzministerium. Am Bundesjustizministerium endet die Veranstaltung mit einer kurzen Ansprache.
Barrierefreiheit JETZT!
Für die versprochenen Gesetzesänderungen bleiben in der aktuellen Legislaturperiode nur noch wenige Monate. In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, […] beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen wichtig: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss daher Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann. Insbesondereprivate Anbieter von Gütern und Dienstleistungen müssen gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - ein wesentlicher Aspekt bei der Novellierung des BGG.
