Schleswig-Holstein will sein Landesblindengeld erhöhen, das hat die Landesregierung am 13. November angekündigt. Im Rahmen der Verabschiedung des anstehenden Haushaltsbegleitgesetzes soll der Betrag um 25 Euro monatlich steigen.
Vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein gibt es dafür nicht nur Applaus, denn der Betrag wird nicht annähernd den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht. Zudem könnte eine etwa doppelt so hohe Erhöhung umsetzbar sein, ohne den Landeshaushalt zu belasten, da die Zahl der blinden Menschen sinkt. Die geplante Erhöhung nutzt nicht einmal den bestehenden Haushaltsansatz für das Blindengeld aus.
Auch DBSV-Justiziarin Christiane Möller sieht die Entwicklung kritisch: "Schleswig-Holstein bleibt mit Abstand Schlusslicht bei den Blindengeldleistungen in Deutschland. Anders als bei den kürzlich erfolgten Blindengelderhöhungen im Saarland oder Brandenburg ist leider auch keine automatische Dynamisierung der Leistungen durchsetzbar gewesen." Möller ergänzt weiter: "Blindheit ist in ganz Deutschland gleich. Deshalb werden wir uns weiter für bundesweit einheitliche Blindengeldleistungen einsetzen."
