Damit Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, soll das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) noch in dieser Amtszeit reformiert werden. So hat es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten. Viele Selbsthilfe- und Behindertenrechtsorganisationen, darunter der DBSV, fordern in einem Verbändebündnis und mit Aktionen in den sozialen Medien die bisher noch nicht angegangene Umsetzung.
„Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert“, sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller. „Hier sieht der Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung aber auch liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen.“
Die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst zum wiederholten Mal aufgefordert, bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aktiv zu werden und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.
