In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen befürchtet der DBSV einen Rechtsruck und ruft daher im nachstehenden Appell alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich gegen rechtsextreme Kräfte zu entscheiden.
DBSV-Appell an alle Wahlberechtigten
„Rechtsextreme Kräfte greifen Menschenrechte und Demokratie an. Ihr Erstarken bedroht alle, die nicht in ihr ausgrenzendes Weltbild passen, damit auch Menschen mit Behinderungen. Sie sind gegen eine vielfältige Gesellschaft und damit gegen Inklusion.
Mit den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht ein weiterer Ruck nach rechts außen. Die Landesverbände Sachsen und Thüringen der AFD werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der AfD-Landesverband Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet.
Inklusion braucht aber Demokratie und Demokratie braucht Inklusion. Wir fordern die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen im September 2024 auf, jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt eine klare Absage zu erteilen!
DBSV-Präsident Hans-Werner Lange appelliert daher an die Wahlberechtigten: „Gehen Sie wählen! Geben Sie Ihre Stimme der Demokratie und damit auch der Inklusion!““