Der Verbandsrat des DBSV hat vom 9. bis 11. Oktober in Freiburg im Breisgau getagt. Die Delegierten diskutierten über zentrale Zukunftsfragen der Selbsthilfe: von der Entwicklung des Blindengelds über neue Hörmedien bis zur digitalen Mitgliedergewinnung. Der stellvertretende DBSV-Präsident, Dr. Thomas Krämer, ordnet im Gespräch die Debatten ein und bewertet die Signale aus Baden-Württemberg.
Seit 25 Jahren ist die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg trotz konstanter Bemühungen der hiesigen Landesvereine nicht erhöht worden. In ihrem Grußwort an den Verbandsrat hat Staatssekretärin Dr. Ute Leidig vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration deutlich gemacht, dass die amtierende Landesregierung weiterhin keinen Änderungsbedarf sieht. Wie wurde die Rede vom Verbandsrat aufgenommen?
Zunächst ist Frau Leidig sehr positiv in ihre Präsentation, in ihr Gespräch eingestiegen. Sie hat uns sehr gelobt, bis sie dann zu des Pudels Kern vordrang, wo es um die Forderung ging, das Blindengeld zu dynamisieren. Sie hat nicht nur gesagt, dass sie daran nichts ändern möchten, sondern hat eine Grundsatzdiskussion geöffnet, nämlich darüber, dass man mit öffentlichen Geldern sehr verantwortungsvoll umgehen müsse. Sie hat das Blindengeld als eine etwas veraltete Sozialleistung dargestellt, die nicht mehr so recht in die heutige Zeit passe. Das ist natürlich bei den Mitgliedern des Verbandsrats überhaupt nicht gut angekommen.
Ich habe die Differenz, um die es geht, nachgerechnet: Wenn man mit schüchternen zwei Prozent Inflation rechnet, und die hatten wir sicher über die letzten 25 Jahre, sprechen wir durchaus über 65 Prozent Erhöhung, die gegenüber dem Stand von vor 25 Jahren notwendig wären.
Gibt es Pläne, die baden-württembergischen Landesvereine bei ihren Anstrengungen zu unterstützen?
Die DBSV-Familie hat immer Landesorganisationen im Blindengeldkampf unterstützt. Aber es ist natürlich erst mal Sache der drei Landesverbände, aktiv zu werden und einen Plan vorzulegen, wie sie vorgehen möchten. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Wenn man so weit gehen möchte und wieder auf die Straße muss, um zu demonstrieren, dann werden wir da sicher mitgehen. Das haben wir ja schon öfter getan, und das war immer hilfreich.
In den kommenden Jahren ist das Ende der CD absehbar. Über welche Alternativen wurde in Freiburg diskutiert für all diejenigen, die bisher Hörbücher, DBSV-Inform und andere Hörmagazine auf CD bezogen haben?
Wir haben über verschiedene Konzepte diskutiert, nicht nur im Rahmen des Verbandsrats. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, zusammen mit den Medienorganisationen, die das Thema auch sehr stark betrifft. Am unteren Ende denkt man tatsächlich darüber nach, einen ganz kleinen Daisy-Player mit aufgespielten Zeitschriften und Hörbüchern hin- und herzuschicken. Außerdem wollen wir eine sehr einfache App für das Smartphone entwickeln lassen, die noch wesentlich einfacher zu bedienen ist als die Apps, die die Hörbüchereien verwenden. Die dritte Alternative sind Geräte, die man zu Hause mit seinem Netzwerk verbinden kann, die komplett ferngewartet werden. Das heißt, ich kann in meiner Hörbücherei anrufen, kann sagen, welchen Titel ich gerne hätte und der Nutzerbetreuer in der Hörbücherei kann für mein Gerät diesen Titel bereitstellen.
Natürlich steht für alle anderen der internetbasierte oder App-basierte Ausleihvorgang zur Verfügung, der jetzt schon sehr rege benutzt wird. Das heißt, wir haben keine Angst vor dem Ende der CD, und wir sind erfahren im Umstieg. Als ich Kind war, gab es noch Spulentonbandgeräte, die sogenannten Schnürsenkel. Dann kam der Umstieg auf die Kassette und dann auf die Daisy-CD. Ich denke, wir bekommen auch den dritten Umstieg von der Daisy-CD auf noch digitalere Medien sehr gut hin und es muss sich keiner davor ängstigen, abgehängt zu werden.
Unmittelbar vor dem Verbandsrat wurde die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der ABSV klagte, vertreten durch die Rechtsberatungs-gesellschaft „Rechte behinderter Menschen“, kurz rbm, gegen die erteilten Sondernutzungserlaubnisse für E-Roller. Was ist das Ergebnis der Verhandlung, und was bedeutet das für die Zukunft?
Das Ergebnis der Verhandlung ist schnell zusammengefasst: Klage zurückgezogen. Aber das ist sicher nicht, was eigentlich interessant ist. Man muss wissen, dass das Verwaltungsgericht Berlin das größte Verwaltungsgericht Deutschlands ist, und wir haben es natürlich mit einem Verwaltungsgerichtsverfahren zu tun. Also mit einem Verfahren, bei dem auch die öffentliche Hand betroffen war, denn Beklagte ist die Stadt Berlin. Da kommt es nicht nur darauf an, ob man gewinnt oder verliert. Die Klage wurde nicht zurückgezogen, weil man keine Chance gesehen hat, sondern aus taktischen Gründen, um das Haftungsrisiko für den Kläger einzuschränken.
Wichtig ist auch, wie das Gericht das Klageverfahren sieht und ob es vielleicht auch Hinweise gibt, wie es sich bei zukünftigen Klagen verhalten könnte. Für Berlin war es so, dass man auf planerischer Seite durchaus gern Abstellflächen vorgesehen hätte. Aber aufgrund der Sparmaßnahmen, die Berlin auferlegt worden sind, wurde auf sehr breiter Ebene der Rotstift angesetzt und die Abstellflächen waren davon betroffen. Mit der neuen Sichtweise des Verwaltungsgerichts wird man sicher diesen Streichposten noch einmal überdenken müssen. Denn wenn es zu einer weiteren Klage kommt, die strategisch noch besser angelegt wäre, drohen möglicherweise unangenehme Folgen.
Aus Sicht blinder und sehbehinderter Menschen muss es in Berlin ein Umdenken geben. Die Gerichtsverhandlung hat für einen gewissen Auftrieb bei den Menschen gesorgt, die Abstellflächen einrichten möchten. Das würde zu weniger E-Scootern auf Gehwegen führen, wo sie zum Parken auch keinesfalls hingehören.
Künftig sollen neue Mitglieder unkompliziert über ein Online-Formular auf der DBSV-Website den Landesvereinen beitreten können. Eine Demoversion wurde auf dem Verbandsrat vorgestellt. Wie hat Ihnen die Demo gefallen?
Sehr gut. Ich finde, dass wir nur davon profitieren können, als einheitlicher großer Verband aufzutreten. Das macht einen sehr viel stärkeren Eindruck auf alle Beteiligten, als wenn wir kleinteilig weitermachen. Gerade auf Messen, auf größeren Veranstaltungen, die landesübergreifend sind, ist es immer schwierig, das richtige Formular zur Hand zu haben. Deswegen wird ein bundesweit einheitliches Verfahren dringend benötigt. Das jetzt vorgestellte Formular erfüllt diesen Zweck.
Aus technischer Sicht sind wir schon relativ weit. Ich hoffe, dass wir gerade auf Veranstaltungen viel besser auf Neumitglieder zugehen können und den Menschen so einen leichten Weg in unseren Familienverband eröffnen.
Verbunden mit den rein technischen Themen sind natürlich auch noch Anpassungen in den Verfahrensweisen mit Neumitgliedern nötig. Diese Verfahren weichen in den verschiedenen Landesverbänden jetzt noch voneinander ab. Auf längere Sicht müssen wir dahin kommen, dass man als Person einfach seine Mitgliedschaft erklären kann und dies durch die jeweilige Satzung gedeckt ist. Aber auch hier bin ich guten Mutes, dass die Chance auf mehr Mitglieder die Handelnden in den Verbänden überzeugt, diesen Schritt mit uns zu gehen.
Worin liegt die Herausforderung bei der Umsetzung des Online-Formulars?
Eine kleine Herausforderung auf technischer Ebene war erst mal, dass ein potenzielles Neumitglied herausfinden muss, zu welchem Verein es gehören würde. Das haben wir relativ einfach gelöst. Man kann nun mithilfe seiner Postleitzahl herausfinden, welchem Landesverband man beitreten müsste. Und dann werden die entsprechenden Informationen angezeigt.
Eine weitere Herausforderung ist, dass die Informationen der 19 Landesverbände immer in aktueller Fassung verfügbar sind. Das heißt, es muss sich kontinuierlich jemand darum kümmern, dass diese Informationen aktuell sind. Und zwar einmal auf der Seite jedes Landesverbands, und auch auf der Seite des DBSV. Denn wir möchten ja neuen Mitgliedern keine veraltete Information anbieten. Was ist das für ein Eindruck, wenn sozusagen die Eingangstür schon nicht ordentlich ist?
In Baden-Württemberg gibt es die Situation, dass die Selbsthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen sich in drei Landesvereine aufteilt. Vor dem Verbandsrat traten die Vorstände und Geschäftsführer von Baden, Südbaden und Württemberg Schulter an Schulter auf und signalisierten weitere Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit. Was wünschen Sie den drei Verbänden?
Viel Erfolg und vor allen Dingen, dass sie es schaffen, sich vielleicht zusammenzuschließen zu einem großen baden-württembergischen Landesverband. Denn Baden-Württemberg ist eines unserer größeren Bundesländer und hat mit elf Millionen schon eine nennenswerte Zahl von Einwohnern.
Schaut man auf andere Bundesländer, so könnten wir auch da durchaus mehr Mitglieder bekommen, wenn wir dort als geschlossener Landesverband auftreten würden. Das ist sicher möglich. Diesen Weg sind schon viele gegangen. Auch unsere großen Landesverbände waren nicht immer so groß, sondern haben sich sukzessive zusammengeschlossen. Bei manchen ist das schon einige Jahrzehnte her. Der Erfolg gibt diesem Konzept auf jeden Fall recht.
